ASTAG gewinnt Prozess gegen UVEK

Das Bundesverwaltungsgericht hat drei gegen die Erhöhung der LSVA vom 1.1.2008 gerichtete Beschwerden gutgeheissen. Das Gericht folgte damit der Auffassung der ASTAG, wonach die Erhöhung der LSVA vom 1.1.2008 gegen die Vorgabe, wonach der Ertrag der Abgabe die ungedeckten Wegkosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen dürfte rechtswidrig war.

Das UVEK prüft ob das Urteil vor Bundesgericht angefochten wird.

Quelle: UVEK

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